AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KulturGut AG für Lieferungen und Leistungen

Stand: 18. Februar 2010

I. Geltungsbereich

a) Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Grundlage für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen (z.B. Beratungsleistungen). Geschäfte des Internethandels sind jedoch nicht hiervon erfasst; für diese gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KulturGut AG für den Internethandel“). Abweichende Bedingungen des Kunden (im Folgenden wird der Begriff „Kunde“ bei allen Arten  der betroffenen Geschäfte verwendet) werden ausdrücklich nicht durch uns anerkannt, soweit nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
b) Die Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden. Insofern bitten wir den Kunden, die Bedingungen bei jeder Bestellung oder bei jedem sonstigen Geschäft zu lesen.
c) Die Übermittlung einer Bestellung durch den Kunden oder die Annahme eines Angebots werden als Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen angesehen.
d) Bei Widersprüchen gelten die vertraglichen Vereinbarungen in folgender Reihenfolge:

  • Individualvertrag bzw. Bestellung und Annahme
  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

II. Vertragsschluss

a) Bis zum Abschluss eines schriftlichen Vertrags kann unser Angebot jederzeit zurück gezogen werden.
b) Soweit der Kunde ein Angebot mit Erweiterungen oder sonstigen Änderungen annimmt, wird dieses als neues Angebot gewertet. Wir sind nur dann an ein solches neues Angebot gebunden, soweit wir dieses schriftlich annehmen. Unabhängig davon, ob der Bestellung des Kunden ein Angebot von unserer Seite vorausging oder nicht, soll der Vertrag nur dann als bindend angesehen werden, soweit der Kunde eine schriftliche Annahme der Bestellung erhalten hat.
c) Eine Bestellung kann nach der Übermittlung der Auftragsannahme nicht widerrufen oder geändert werden, es sei denn, dies geschieht mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und unter der Voraussetzung, dass der Kunde alle damit verbundenen, möglicherweise bereits angefallenen Kosten trägt.
d) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
e) Zur Wahrung der jeweils bestimmten schriftlichen Form sind auch die Übermittlung einer Email oder eines Telefaxes ausreichend.

III. Lieferung

a) Der Zeitplan für Lieferungen kann nur erfüllt werden, soweit zuvor alle notwendigen Informationen und Daten durch den Kunden bereit gestellt worden sind.
b) Die Lieferung der Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Im Falle der Lieferung an einen Verbraucher tragen wir die Gefahr.

IV. Beratungsleistungen

a) Im Fall von Beratungsleistungen sind wir berechtigt, uns zur Durchführung des Auftrags sachverständiger Mitarbeiter zu bedienen. Die Auswahl der Mitarbeiter bleibt uns vorbehalten. Uns ist ferner gestattet, auch spezialisierte Kollegen oder Freiberufler in Anspruch zu nehmen.
b) Wir bestimmen den Ort der Beratungsleistungen und gestalten die Arbeitszeit nach pflichtgemäßem Ermessen. Soweit für die Beratungsleistungen ein bestimmter Zeitaufwand festgelegt wurde, werden wir den Kunden informieren, wenn abzusehen ist, dass dieser Rahmen überschritten wird. Der Kunde wird dann unverzüglich über die Erweiterung des zeitlichen Umfangs und der damit verbundenen Vergütungsänderung entscheiden.
c) Änderungen und Erweiterungen des zeitlichen Umfangs und der Vergütung bedürfen der Schriftform. Bis zur Klärung strittiger Fragen sind wir berechtigt, die Beratungsleistungen vorläufig einzustellen, soweit der ursprünglich vereinbarte Zeitrahmen bereits erreicht ist.
d) Wir erstatten dem Kunden regelmäßig Bericht über die laufende Arbeit. Soweit im Beratungsvertrag nichts Anderes vereinbart ist, kann die Berichterstattung auch mündlich erfolgen.
e) Im Beratungsvertrag benennt der Kunde eine verantwortliche Person, dessen Erklärungen und Handlungen gegenüber uns verbindlich sind. Der Kunde stellt uns kostenlos und termingerecht alle für die Beratung erforderlichen Daten und Informationen zur Verfügung. Er gewährt uns bzw. der von uns zur Beratung eingesetzten Personen während der normalen Arbeitszeiten und, soweit notwendig und zumutbar, auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten das Zutrittsrecht zu den Räumlichkeiten, welche für die Erfüllung der Beratungsleistungen benutzt werden müssen.
Wir bleiben jedoch allein berechtigt, gegenüber unseren Mitarbeitern das Weisungs- und Aufsichtsrecht auszuüben.
f) Soweit ein Beratungsvertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen ist, kann er von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Unberührt bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (insbesondere in den in VI. d) genannten Fällen).

V. Preise

a) Soweit im Vertrag nichts Anderes bestimmt ist, sind die Preise für die Produkte und Leistungen fest und gelten für die gesamte Durchführung des Vertrags nach den hierin enthaltenen Bedingungen und Voraussetzungen. Die vereinbarte Vergütung versteht sich jeweils zzgl. der gesetzlichen MwSt.
b) Soweit nicht individuell anders vereinbart, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
c) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk oder sonstiger Betriebsstätte einschließlich normaler Verpackung.
d) Die Preise werden in Euro angegeben. Dieses ist sowohl die Rechnungs- als auch die Zahlungswährung.
e) Die angegebenen Preise verstehen sich exklusiv von Steuern, Zollgebühren, Abgaben und anderen Gebühren, welche ausschließlich von dem Kunden getragen werden.
f) Die Vergütung für Beratungsleistungen wird auch fällig, wenn während der Beratungsleistungen der Beratungsgegenstand durch unvorhergesehene Ereignisse entfällt, der Kunde den Vertrag kündigt oder gegen ihn das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wird. Die bis zur Kenntnisnahme dieser Umstände erbrachten Leistungen werden voll vergütet. Für nicht erbrachte, aber vertraglich vereinbarte Beratungsleistungen stehen uns 20% des vereinbarten Honorars als pauschaler Schadenseratz zu zzgl. nachzuweisender Ausgaben.
g) Die Abrechnung von Reisekosten und Spesen wird durch die Parteien jeweils gesondert vereinbart. Im Fall einer solchen Vereinbarung werden sie unverzüglich nach Rechnungsstellung ersetzt.

VI. Zahlung

a) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
b) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei der Hingabe von Schecks oder Wechseln gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck oder der Wechsel eingelöst ist.
c) Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des gesetzlich festgelegten Zinssatzes zu berechnen.
d) Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn aufgrund nach Vertragsschluss auftretender Umstände begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen, die befürchten lassen, dass unser Leistungsanspruch gefährdet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn gegen den Kunden umfangreiche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, der Kunde seine Zahlungen einstellt oder das Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, die Leistung nur gegen Vorkasse zu erbringen.
Im Übrigen sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht und/oder auch nach einer angemessenen Nachfristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt.
e) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung des Kaufpreises nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche oder das Recht zur Minderung rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

VII. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen vor, die uns gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen.
b) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Der Kunde erhält das Recht, eine entsprechende Freigabe der vorstehend genannten Sicherheiten zu verlangen, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten 10% der zu sichernden Forderungen übersteigt.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde tritt an uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir bleiben jedoch weiterhin dazu befugt, die Forderung selbst einzuziehen. Dies wird jedoch unterbleiben, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies dennoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder einer Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Dritte sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Kunden zu betreten. In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, einer Rücknahme sowie einer Pfändung der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies nicht ausdrücklich erklären. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir zu deren freihändiger Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

VIII. Gewährleistung

a) Wir gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
b) Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
c) Die Dauer der Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung, im Falle von Verträgen mit Verbrauchern zwei Jahre.
d) Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder die Neulieferung der mangelhaften Produkte. Ist der Kunde Verbraucher, steht diesem das Wahlrecht zu. Gelingt die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder wird erneut keine fehlerfreie Lieferung oder Leistung erbracht, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
e) Die Gewährleistung umfasst insbesondere nicht:

aa) Mängel, die auf Umständen beruhen, welche dem Kunden zuzurechnen sind oder die auf unsachgemäßer oder unseren Anweisungen widersprechender Lagerung beruhen;
bb) Mängel, die darauf beruhen, dass Produkte ungewöhnlichen Einwirkungen mechanischer, elektrischer, chemischer oder thermischer Art ausgesetzt waren;
cc) Mängel, die auf einem übermäßigen Gebrauch der Produkte oder auf einer nicht den Vorgaben und unseren Anweisungen entsprechenden Anwendung durch den Kunden beruhen.

IX. Haftung

Wir, d.h. die Geschäftsleitung, Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen, haften wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, egal aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung. In allen anderen Fällen entfällt eine Haftung.

Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Grunde liegen oder eine zwingende gesetzliche Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos besteht. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

X. Höhere Gewalt

Soweit Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Unwetter, Streik, Arbeitskampf) die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und ggf. um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
Die Parteien werden sich im Fall des Eintritts höherer Gewalt unverzüglich darüber informieren.

XI. Datenschutz

a. Wir sind berechtigt, uns anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Kunden zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz werden beachtet.
b. Daten, die beim Zugriff auf unsere Website protokolliert worden sind, und/oder personenbezogene Daten, die übermittelt worden sind, werden von uns ausschließlich zu Verwaltungszwecken gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte erfolgt nur mit Einwilligung des Kunden. Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Anderes gilt nur dann, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung zur Weitergabe der Daten verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

XII. Verschiedenes

a) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt.
b) Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags, z.B. eines Liefer- oder Beratungsvertrags, samt der zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und durch beide Parteien unterzeichnet werden.
c) Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
d) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit einem Vertrag oder der Geschäftsbeziehung ergeben, ist München. Diese Vereinbarung gilt jedoch nur, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.